Ein anderer Rückblick auf 2012: Doppelmoral und indirekte Zensur in Deutschlands Nachrichtensendungen. Wie türkischer Rassismusimport unterstützt wird!

Ein anderer Rückblick auf 2012: Doppelmoral und indirekte Zensur in Deutschlands Nachrichtensendungen. Wie türkischer Rassismusimport unterstützt wird! Die Verdienste unserer Bundesregierung um Angela Merkel in punkto Innenpolitik und wirtschaftliches Wachstum, selbst gegen den Trend im Großteil unserer Nachbarstaaten, ist unbestritten und sie hat dafür zweifelsohne Lob verdient. Da jedoch nie etwas ganz weiß oder ganz schwarz gemalt werden kann, möchte ich mich nun speziell mit einem besorgniserregenden Negativaspekt unserer aktuellen politischen Situation beschäftigen. Auf den ersten Blick, aber auch wirklich nur auf den, haben wir es mit einer rein außenpolitischen Problematik zu tun. Aber der Reihe nach: Während beispielsweise über die nach westlichem Rechtsverständnis geradezu lächerlich anmutende Anklage gegen den genialen Pianisten Fazil Say, der es beispielsweise schafft Bühnenbilder wie bei Giuseppe Verdi zu entwerfen, Inszenierungen zu kreieren, die ein wenig an den Gefangenenchor aus Nabucco erinnern, dazu spitzenmäßige Musik im Stile eines Bela Bartok komponiert und das Ganze vor dem Hintergrund des brisanten Themas Nazim Hikmet spielen lässt, der auch heute noch vielen Stimmen in der Türkei als „Vaterlandsverräter“ gilt, wegen eines Tweets, lediglich im Hörfunkprogramm der ARD berichtet wurde, schwiegen die Televisionsmedien gänzlich zu diesem Thema, wohingegen sie den Prozess gegen die russische Punkband Pussy Riot bis ins Unendliche ausschlachteten. Nun steht hier vollkommen außer Frage, dass das Strafmaß Letztgenannter in keinem Verhältnis zu ihrem Vergehen steht und absolut überzogen ist. Auf der anderen Seite findet kaum kontroverse Berichterstattung statt. Wo blieb an dieser Stelle z.B. der Hinweis auf den § 166 StGB „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, mit welchem die Damen zweifelsohne auch nach deutschem Recht in Konflikt geraten wären. Aus künstlerischer Sicht bleibt des Weiteren folgendes festzuhalten: Was hat Pussy Riot großartiges geleistet? Sie haben einen primitiven Text in einer Kirche gesungen, dabei eine sehr ungelenk anmutende Show performed und instrumental, bekommt gegen die Stücke dieser Band sogar Deep Purples "Smoke On The Water" einen geradezu symphonischen Charakter. Erschwerend hinzu kommt, dass die Bandmitglieder in punkto des Straftatbestandes „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ bereits vorbelastet waren. Sie haben letztendlich nichts anderes getan, als einen primitiven und prä-pubertären Text zu einer einfallslosen Melodie gesungen, ohne auch nur die geringste sachliche Kritik an Putin oder seiner Politik zu äußern. Protest mag viele Gesichter haben, raffiniert subversive Gesellschaftskritik stelle ich mir jedoch anders vor. Auch die mediale Stilisierung dieser Damen zu Heldinnen wirkt außerordentlich grotesk und passt nur allzu gut zum aktuellen Medientrend, Russland niederzumachen, sobald Putin einmal zu laut hustet. Unter den beliebtesten Opfern deutscher Medienkritik finden sich in der Tat zumeist nur Russland oder Staaten, die ihre Armeen mit in Russland produziertem Kriegsgerät ausrüsten. Syrien und Venezuela sind da nur die prominentesten Beispiele. Kritik an diesen Staaten ist in einer freien Gesellschaft natürlich absolut legitim und wünschenswert, jedoch muss man sich in der Tat, und das ist auch der Grund für den o.g. Vergleich, als kritischer Mensch unbedingt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen – oder wann haben sie in der Tagesschau, bei ZDF heute oder RTL Aktuell den letzten kritischen Bericht über die Türkei, Saudi-Arabien oder die Golfstaaten gesehen? Sind selbst unseren Journalisten mittlerweile Panzer – und U-Bootdeals wichtiger geworden als Menschenrechte? Hat die Waffenlobby unsere Medien erreicht? Wie viel Zensur Zensur findet durch die Aufsichtsräte und Sponsoren unserer Medien wirklich statt? Vor dem Hintergrund folgender Tatsachen, haben wir es hier mit durchaus berechtigten Fragen zu tun. So wurde im Herbst 2012 bekannt, dass die Türkei zum wiederholten Mal weltweit die größte Anzahl an Journalisten in Haft hält und dabei selbst China und den Iran in den Schatten stellt. Fernsehberichte Fehlanzeige! Ebenso blieben Berichte über die ganz klar politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung der Soziologin Pinar Selek, die sich seit Ende November 2012 einem erneuten Verfahren ausgesetzt sieht, aus. Ihr Engagement für insbesondere die kurdische Minderheit wird ihr in diesem, und dafür ist die o.g. Statistik zum Thema Pressefeindlichkeit Beweis genug, durch und durch repressiven System offenbar zum Verhängnis. So verwundert es in Anbetracht dessen wenig bis gar nicht, dass die Lage der kurdischen Hungerstreikenden im Oktober 2012 und die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Osten des türkischen Staatsgebiets lediglich in einem ca. 20 Sekunden dauernden Bericht der Tagesschau im Stile einer Schlagzeile erwähnt wurden. Sie demonstrieren gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Indem man sie und ihren ehrlichgemeinten unter Einsatz des eigenen Lebens und die eigene Gesundheit für die Ideale und die, im Vertrag von Sèvres 1919 einmal garantierte Freiheit ihres Volkes, gefährdend, geführten Protest weitestgehend ignoriert, da sie über keinerlei Lobby verfügen, auf der anderen Seite aber andererseits dort wo es passt und gilt den Hauptkonkurrenten um Rang 2 im internationalen Waffenexport zu verdrängen, groben Unfug und Erregung öffentlichen Ärgernisses zur revolutionärem Kampf erhebt, führen die deutschen Televisionsmedien, ihre Intendanten und die dahinter stehenden Lobbys jedwedes journalistisches Ethos vollkommen ad absurdum. Sie halten dem Bürger wider besseren Wissen bedeutende Informationen des Weltgeschehens vor, die in Anbetracht der hiesigen Bevölkerungsstruktur und 800.000 in Deutschland lebenden Kurden, im Gegensatz zum Pussy Riot Prozess, längst nicht mehr eine außenpolitische Angelegenheit sind. Man hat den Eindruck, der Bürger solle gar nicht verstehen, wie brutal, arrogant und menschenverachtend sich das sonst gerne angepriesene vermeintliche Wirtschaftswunderland (das Geheimnis hier sind Kredite) und Urlaubsparadies (z.B. RTL wird u.a. von Turkishairlines gesponsert…ein Schelm, wer da Böses denkt) gegenwärtig agiert. Leider passt es da ins Bild, dass die Nachrichtenoligopolinhaber in Form des Triumvirats aus Tagesschau, ZDF heute und RTL Aktuell nur knappe, völlig unzureichende Berichte über die Zwangsenteignung des ältesten christlichen Klosters Mor Gabriel durch den türkischen Staat ausstrahlen. Der Fairness halber müssen natürlich an dieser Stelle auch die guten und ausführlichen öffentlich-rechtlich produzierten Dokumentationen zum Thema erwähnt werden. Diese jedoch dürfen offenbar nur gesendet werden, wenn der durchschnittliche Erwerbstätige längst in Morpheus Armen liegt. Es ist des Weiteren als riesiger Skandal zu bewerten, dass kein Wort darüber, dass türkische Schulbücher Aramäer ganz offiziell als Landesverräter diffamieren. Die Aramäer waren ebenso wie die Armenier und pontischen Griechen Opfer des rassistisch motivierten und kaltblütig-systematisch ausgeführten Völkermords an Christen im osmanischen Reich, der exemplarisch für weitere Genozide des 20. Jahrhunderts war und für dessen Durchführung das deutsche Kaiserreich zu einem beträchtlichen die Logistik und Infrastruktur lieferte. Auch hierüber verlieren die großen Nachrichtensendungen kein Wort. Stattdessen berät die Politik ausgerechnet verstärkt in Hessen, wo sich in der Stadt Gießen die größte aramäische Gemeinde Deutschlands befindet, über eine Beteiligung der vom türkischen Staat kontrollierten DiTiB am muslimischen Religionsunterricht an deutschen Schulen. Als wenn es nicht schon schlimm genug wäre, dass man die Verehrung von Völkermördern an der von besagter Organisation unterhaltenen Berliner Sehitlikmoschee duldet, erwägt man, einem Staat, der seit 150 Jahren unbehelligt immer wieder rassistische Progrome, Massaker und die Unterdrückung von Minderheiten praktiziert, direkten Zugriff auf das deutsche Bildungssystem zu gestatten. Wir müssen das Kind hier beim Namen nennen und in der Tat von einer gefährlichen Form staatlich tolerierten Rassismusimports aus Ankara sprechen. Man fühlt sich unweigerlich an eine Zeit erinnert, als das Kaiserreich versuchte Berichte über die Christenprogrome im osmanischen Reich zu zensieren, da es in einer ganz und gar unheiligen Allianz zu eben diesem stand. Sogar die Proteste von 10.000 Aleviten gegen den Erdogan-Besuch, an denen sich im Übrigen auch armenische, aramäische und griechische Verbände beteiligten, enthalten uns Tagesschau und ZDF Heute-Nachrichten vor. RTL berichtet zwar kurz und oberflächlich, baut aber gar in seine Berichterstattung die ungeheuerliche Formulierung "angebliche Menschenrechtsverletzungen" ein. Diese Formulierung grenzt an eine Störung der Totenruhe gegenüber z.B. den Opfern der Dersimmassaker, der Opfer von Sivas oder Kahramanmaras. Den Letztgenannten wurde am 23.12.2012 durch einen Trauermarsch gedacht. Die türkische Polizei versuchte mit Unterstützung der Armee die friedliche Trauerkundgebung durch den Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen aufzulösen. Es verwundert trotz zahlreicher Kundgebungen in Europa (z.B. Frankfurt a.M. oder Paris) nicht, dass die großen 3 der deutschen Nachrichten auch hier dafür sorgen, dass die Kenntnis um die Dimension dieses historischen Verbrechens und der von staatlich türkischer Seite vollführten Unterdrückung seiner Erinnerung, möglichst wenigen Bundesbürgern zugänglich bleibt. Auch diese Form von türkischem Importrassismus hat längst Deutschland erreicht. So sah sich eine alevitische Familie aus Berlin-Tempelhof im August 2012 einem türkischen Lynchmob vor seiner Haustür ausgesetzt, der erst durch mehrfaches Erscheinen der Polizei verschwand. Statt über dieses riesige und stetig wachsende Problem des türkischen Rassismusimports zu berichten, langweilt z.B. die Tagesschau den Zuschauer mit teilweise grotesk anmutenden Berichten über "Türkische Bierzeltgemütlichkeit" oder die "Filmstadt Istanbul", während man gleichzeitig auf Tagesschau24 CNN berechtigterweise harsch für seine durchweg positive Berichterstattung gegenüber den Golfstaaten, die sich beim Sender eingekauft haben, rügt. Diese Kritik ist zwar absolut gerechtfertigt. Vor dem Hintergrund der eigenen Berichterstattung, stinkt dieses Verhalten aber bis zum Himmel vor Doppelmoral. Die Intendanten der großen deutschen Rundfunkanstalten sollten sich fragen, ob eine derart unverhältnismäßige Berichterstattung mit journalistischem Ethos vereinbar ist. Unsere Medien haben die Aufgabe gesellschaftliche Zustände abzubilden. Dieser kommen sie hier überhaupt nicht nach und zeichnen stattdessen offenbar absichtlich, weil augenscheinlich durch Lobbys und zweifelhafte politische Kräfte beeinflusst, ein bis zur Unkenntlichkeit verfälschtes Abbild der Zustände. Die Berichterstattung der großen 3 ist im Hinblick auf o.g. Kontext, zu einer interessenpolitischen Farce verkommen. Da ich mit einem Vergleich der Berichterstattung zwischen Russland und der Türkei angefangen habe, möchte ich nun auch in gewisser Weise mit einem solchen schließen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslıoğlu, die historisch einwandfreie Darstellung des Armeniergenozids in der Ausgabe des GEO Epoche Magazins über das osmanische Reich als „geleugnetes Verbrechen“ – wer sich mit der Thematik auskennt, weiß dass es in Wahrheit noch viel schlimmer ist, dass es sich nämlich nicht nur um ein geleugnetes sondern spätestens seit der Unabhängigkeit Aserbaidschans sogar um ein glorifiziertes Verbrechen handelt – in einem verabscheuungswürdigen mit Halbwissen gespickten Hetzbrief monierte. Wie uns das Erdoğansche Rumpelstillzchenspiel nach dem Boyer-Gesetz zeigte, können wir davon ausgehen, dass bei einer vergleichbaren Aktion eines deutschen Botschafters in der Türkei sofort wieder das Säbelrasseln mit Diplomatenausweisung und Wirtschaftsboykottaufrufen losginge. Vor dem Hintergrund, dass sich die Türkei immer wieder ausdrücklich äußere Einmischung in ihre „inneren Angelegenheiten“ verbittet, schäumt diese Aktion des Botschafters nur so vor Doppelmoral, Selbstgerechtigkeit und Hybris! An unsere 3 Meinungsmacholigarchen im TV ergeht hiermit die Frage, welchen unglaublichen Skandal sie wohl aus dieser Sache konstruiert hätten, hätte sich ein russischer Botschafter einen derartigen Angriff auf die deutsche Pressefreiheit geleistet? Ich sehe die Schlagzeilen, die sie produziert hätten, schon vor: „Putins Zensurmaschinerie streckt ihre Tentakel nach Deutschland aus“ „Mit uns nicht Herr Putin – Wir wählen die Freiheit!“ „Endlich raus mit ihm! – Was erlauben russische Botschafter?!“ Diese volksverhetzende Zensurmaschinerie kommt aber hier nicht aus Russland sondern von unserem ach so vorbildlichen NATO-Partner und spätestens hier wird klar, wovon Sarkozy spricht, wenn er die Terminologie „türkische Unkultur“ verwendet. Innertürkische Konflikte in Deutschland sind längst Realität und unseren Politikern sei gesagt, dass man ihnen sicherlich nicht Herr wird, indem man immer wieder jenen nachgibt, die bei jeglicher Türkeikritik sofort mit Klischees und Stigmatisierungen um sich werfen? So ist nicht nur aus Internetforen folgendes stereotypes Verhalten bekannt: Kritisiert jemand mit deutschem Namen die menschrechtlichen Zustände in der Türkei, so schwingen sie die Nazikeule und versuchen das Thema auf NSU o.ä. zu lenken. Kritisiert jemand mit türkischem Namen diese, wird sofort das PKK und / oder ASALA-Netz ausgeworfen. Für solche Kräfte scheint also zu gelten: Kritik am Staat=Terrorismus. Das ist eine alles andere als demokratische Haltung und das darf nicht weiter verschwiegen werden! Integration und Toleranz kann und darf nicht bedeuten, dass eine zahlenmäßig große Minderheit mit entsprechender Lobby, mehrere zahlenmäßig kleinere ohne Lobby nach Lust und Laune und noch dazu unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit diskriminieren und verunglimpfen darf. Letzten Endes bleibt folgender Lichtblick. Innerhalb einigen Teilen der Bevölkerung scheint diese Botschaft bereits angekommen zu sein. So wurde beim Bürgerdialog ein analoger Gesetzesentwurf zum französischen Boyer-Gesetz mit beträchtlichem Abstand auf Platz 1 aller Vorschläge gewählt. Der Bürgerdialog erwies sich jedoch als Bauernfängerei-Aktion, da die drei meistgewählten Vorschläge, und somit alle diejenigen mit mehr als 100.000 Stimmen, kurz und knapp von der Bundeskanzlerin abgeschmettert wurden, während nur solche gelobt wurden, die sich ohnehin auf der politischen Agenda befanden [http://julian-tumasewitsch.blogspot.de/2012/12/angela-merkel-macht-eine-farce-aus-dem.html]. Nützliche weiterführende Links zur Thematik: Hetzbrief des türkischen Botschafters an Michael Scharper, den Chefredakteur von GEO-Epoche: http://www.geo.de/GEO/heftreihen/geo_epoche/mord-an-den-armeniern-kein-genozid-73736.html Der Weltmeister der Pressefeindlichkeit: http://www.berliner-zeitung.de/medien/tuerkei-weltmeister-der-pressefeindlichkeit,10809188,17209538.html Pinar Selek: http://www.focus.de/kultur/buecher/justiz-prozess-gegen-pinar-selek-soll-neu-aufgerollt-werden_aid_866506.html Der kurdische Hungertreik: http://www.taz.de/!104059/ http://www.youtube.com/watch?v=7f7bp_qB1hI http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/8109132436/ Mor Gabriel: http://www.3sat.de/page/?source=%2Fkulturzeit%2Fnews%2F163590%2Findex.html http://www.youtube.com/watch?v=UUW-5z8f2hQ http://www.youtube.com/watch?v=PqDU8d6abwo Unterdrückung und Verunglimpfung der christlichen Minderheiten und der Kurden: http://www.lemondepolitique.fr/culture/g%C3%A9nocide.html http://www.igfm.de/Christen-in-der-Tuerkei.1027.0.html http://nordirak-turabdin.de/2011/12/16/foderation-der-aramaer-schreibt-offenen-brief-12-12-2011/ http://www.taz.de/!92269/ http://www.youtube.com/watch?v=p2DGs6_b5Zc http://www.youtube.com/watch?v=UA3Uv9QNXug Massaker an Aleviten und Übergriffe auf sie: http://www.welt.de/kultur/history/article13729423/Das-vergessene-Massaker-der-Tuerken-an-den-Aleviten.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/15-jahre-massaker-von-sivas-die-auferstehung-der-aleviten-a-563623.html http://www.youtube.com/watch?v=civn61aildA http://www.taz.de/!99887/ Türkischer Rechtsextremismus: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rechtsextreme-migranten-angst-vorm-grauen-wolf-11651990.html http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-01/rechtsradikalismus-tuerken http://www.ikus.ovgu.de/ikus_media/Newsletter/2012/August/13_+August/t%C3%BCrkischer+Rechtsextremismus.pdf http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkischer-rechtsextremismus-radikalisierung-unter-jungen/6101386.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article13735417/Der-Schein-truegt-die-Grauen-Woelfe-sind-gefaehrlich.html"> http://www.welt.de/politik/deutschland/article13735417/Der-Schein-truegt-die-Grauen-Woelfe-sind-gefaehrlich.html

Angela Merkel macht eine Farce aus dem Bürgerdialog: Der meistgewählte wird Gesetzesvorschlag wird mit einem Satz abgetan und ad acta gelegt! Da passt etwas nicht zusammen!

Angela Merkel macht eine Farce aus dem Bürgerdialog: Der meistgewählte wird Gesetzesvorschlag wird mit einem Satz abgetan und ad acta gelegt! Da passt etwas nicht zusammen!!! Als ich Anfang 2012 vom Bürgerdialog Notiz nahm, war ich positiv überrascht und glaubte an eine echte Chance und ernstgemeinte Aktion, die zu mehr Volksnähe und direkter Demokratie führen würde. Mein folgender Mailwechsel, der an die Infoadressen aller Bundestagsparteien und die Piraten ging, erklärt, das ich einem Irrglauben und einer Bauernfängerei-Aktion aufgessenen bin: Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Verwundern und zugegebenermaßen auch einem beträchtlichem Maße an Entsetzen musste ich diese Woche folgenden Artikel lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-merkel-mit-den-buergern-diskutiert-a-842305.html Es mag sein, dass ich mit meinen aktuell 27 Jahren an Lebenserfahrung noch bisweilen zu idealistisch denke, aber erlauben Sie mir bitte im Folgenden meiner Verwunderung Ausdruck zu verleihen. Zunächst dachte ich noch, was für eine gute Idee von Frau Merkel, eine Aktion wie den Bürgerdialog ins Leben zu rufen, um zu erfahren, was die Bürger und somit die Wähler denken. Was nun offensichtlich daraus geworden ist, ist nichts weiter als ein plumper Publicitygag der Bundeskanzlerin, die damit beinahe meine Wählerstimme bekommen hätte. Der Bürgerdialog suggeriert die Bereitschaft der Bundesregierung, mehr Bürgerbeteilung und damit einhergehend mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. Das Ergebnis ist das komplette Gegenteil dessen, was die ganze Aktion versprochen hat! Der größte Skandal bei der ganzen Sache ist für mich, dass der mit gewaltigem Abstand auf Platz 1 gewählte Vorschlag, die Leugnung des Genozids an den Armeniern, Aramäern und Pontusgriechen im osmanischen Reich unter Strafe zu stellen wird ohne Begründung mit einem Satz "Das werde ich nicht unterstützen" eiskalt abgeschmettert. Nahezu 160.000 Stimmen für den Gesetzesvorschlag zeichnen ein klares Bild: Die Menschen interessieren sich für die Thematik und sind von ihr bewegt. Eine breite Basis in der Bevölkerung, die die Grundlage jeglicher Form von Demokratie ist, befürwortet augenscheinlich den Vorschlag! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich beim Völkermord im osmanischen Reich von 1915 um dasjenige historische Ereignis handelt, dass überhaupt erst zur Wortneuschöpfung "Völkermord / Genozid" geführt hat. Erste Definitionen des Wortes Genozid finden sich schon in Raphael Lemkins Frühwerken, die von Anfang der 1930er Jahre stammen. Zugegebenermaßen fand nach der schrecklichen Erfahrung der Shoah ein Begriffmodifizierung statt. Doch auch hier besteht nun wieder ein direkter kausaler Zusammenhang zum Genozid an den christlichen Minderheiten im osmanischen Reich. Es sei ausdrücklich erwähnt, dass folgendes Zitat eines Deutscher Diktatoren, dessen Namen ich nicht ausschreiben möchte, historisch verbürgt ist: "Wer erinnert sich heute noch an die Auslöschung der Armenier". Des Weiteren muss ich Ihnen sicherlich nicht näher erläutern, welche immense Bedeutung dieser Begriff für das heutige Völkerrecht hat. Aufgrund des kausalen Zusammenhangs halten ich und mindestens noch 150.000 Andere ein Gesetz gegen die menschenverachtende Leugnung des Genozids im Anatolien des angehenden 20.Jahrhunderts für absolut richtig und längst überfällig! Ein Gesetz gegen derartige Volksverhetzung muss endlich verhängt werden. Dass es einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung beweist u.a. der Bürgerdialog. Darüber hinaus bitte ich Sie, nicht zu vergessen, dass sich in diesem Jahr auch die alevitischen Verbände an den Gedenfeierlichkeiten zum 24.April beteiligt haben. In Deutschland leben 500.000 Aleviten, von denen sich ein Großteil durch ihre Dachverbände sehr gut repräsentiert fühlt. Die Behauptung, alle Deutschtürken seien automatisch auf dem Kurs der Regierung Erdogan, ist folglich schlichtweg Nonsens! Des Weiteren bin ich mir natürlich dessen bewusst, dass der Erlass eines solchen Gesetzes zu diplomatischen Spannungen mit dem NATOpartner Türkei führen würde. Hierzu muss mich allerdings ganz klar wie folgt positionieren: Wie in einer Ehe, müssen auch in einer politischen Partnerschaft bisweilen heftige Konflikte ausgetragen werden, um die Partnerschaft weiterzuentwickeln. Wobei nach meinem Gerechtigkeitsempfinden klar sein sollte, dass ein Staat mit einem Artikel 301 in seiner Verfassung, was Sanktionen (wie Anfang Januar seitens der Türkei gegen Frankreich verhängt) eigentlich ganz kleine Brötchen backen müsste! Mit freundlichen Grüßen, Julian Tumasewitsch Lediglich von der SPD bekam ich folgende mehr als unzureichende Antwort: Sehr geehrter Herr Julian Tumasewitsch, > > Danke für Ihre Mail vom 7. Juli 2012, die Sie u.a. auch an die > SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gerichtet haben. > > Die SPD/Grüne-Koalition hat in ihrer Regierungszeit in der 15. > Wahlpperiode zum 90. Jahrestag von "Erinnerung und Gedenken an die > Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915" gemeinsam mit den > Fraktionen CDU/CSU und FDP den angefügten interfraktionellen Antrag in > den Bundestag eingebracht. Dieser Antrag wurde am 16. Juni 2005 im > Plenum angenommen. > Schon die Überschrift und die Formulierungen im ersten Absatz machen > deutlich, worin der parteiübergreifende Konsens hierzu in Deutschland > besteht - und warum für eine wie von Ihnen vorgeschlagenen > Gesetzesinitiative nach dem Beispiel Frankreichs in Deutschland > parteiübergreifend Unterstützung kaum denkbar wäre. > Eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte ist notwendig und die > wichtigste Grundlage für Versöhnung - dieses zu leisten ist Aufgabe und > Verantwortung der Beteiligten. > > Mit freundlichen Grüßen > B.L. Damit gab ich mich natürlich nicht zufrieden und antwortete erneut, erhielt aber keine Feedback mehr: Sehr geehrte Frau L., ich danke Ihnen sehr, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, mir zu antworten und weiß zu schätzen, dass Sie meine Nachricht ernstgenommen haben. Auf der anderen Seite birgt Ihr letzter Satz gewisse Wiedersprüche in sich: "Eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte ist notwendig und die wichtigste Grundlage für Versöhnung - dieses zu leisten ist Aufgabe und Verantwortung der Beteiligten." Es stellen sich mir nämlich daraus resultierend folgende Fragen: 1. Wie kann eine Versöhnung stattfinden, wenn die türkische Seite immerwieder nur durch Diffamierungen und Leugnung historisch einwandfrei belegter Tatsachen auftritt? Beispiele sind nicht nur die anhaltende Völkermordsleugnung und die damit verbundene Beleidungung gegen alle Opfer und deren Nachkommen, sondern auch der Abriss der Völkerverständigungsdenkmals in der Stadt Kars, der Abriss des armenischen Friedhofs von Malatya, die Bezeichnung der Aramäer als "Vatan Hayni" (Vaterlandsverrätern), die seit 2003 Einzug in offizielle türkische Schulbücher gehalten hat, die Enteignung des Kloster Mor Gabriel durch den türkischen Staat sowie die ausdrückliche Begrüßung des Freispruchs der Sivas-Brandstifter durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, die für den Tod von 200 alevitischen Künstlern verantwortlich sind. Von allen vom Völkermord betroffenen Völkern hat lediglich Armenien nun einen eigenen Staat, der militärisch, wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig gar nicht in der Lage sein kann als gleichgestellter Verhandlungspartner gegenüber der Türkei aufzutreten. Alle anderen leben weiterhin in einem türkischen Staat, der sie nicht nur durch den Artikel 301 und justizielle Willkür wie o.g. immer wieder schikaniert sondern auch noch eine extrem undemokratische 10%-Klausel, die eine parlamentarische Vertretung von Minderheiteninteressen systematisch verhindert. Eine solche Politik kann wohl kaum zu Versöhnung führen und bedarf internationaler Proteste! 2. Wo ziehen Sie hier die Grenze zwischen Beteiligten und Nicht-Beteiligten, wo doch die kaiserlich deutsche Armee aktiv durch in ostanatolien und Istanbul stationierte Regimente und passiv durch die Lieferung von Logisitk und Infrastruktur (Bagdadbahn) an den beipiellosen Verbrechen beteiligt waren? Wenn es sich um die Aufgabe der Beteiligten handelt, so sind alle Beteiligten des ersten Weltkrieges und insbesondere Deutschland als Verbündeter des osmanischen Reiches massivst in der Pflicht hier auf die türkische Politik einzuwirken. Mit freulichen Grüßen, Julian Tumasewitsch